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Pressemitteilungen von Rudolf  Kley, Mitglied der Bürger Union 2004 und seit der Kommunalwahl 2004 Bezirksvertreter  in der Bezirksvertret

11. Februar 2005

Pressemitteilung zum Denkmal für die Bombenopfer in Dresden mit folgendem Begleittext versandt:

Muss es denn unbedingt ein Hunde (-kau-) knochen sein?

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies werden sich mit Sicherheit Sie und alle Leser meiner Pressemitteilung fragen. Und dann sind Sie und sie schon fast so weit, wie ich sie gerne haben möchte. Zumindest in Gedanken auf den Weg nach Dresden. Um vielleicht  ihren Löffel abzugeben und damit ihren ganz persönlichen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten, der durch die Ankündigung von Nordkorea, die Atombombe zu besitzen, gefährdeter denn je ist. Natürlich meine ich meinen Entwurf ernst, auch wenn ich mich in den Einzelheiten der Ausführung letztendlich noch nicht festgelegt habe. Aber ca. zehn Meter sollte es schon hoch sein.

Natürlich könnte das Mahnmahl auch mit einem Brunnen gepaart sein, der dann eine ähnliche Bedeutung für Dresden bekommen könnte, wie der Trevi Brunnen für Rom. Ein Volksglaube sagt, dass es Glück bringe, Münzen mit der rechten Hand über die rechte Schulter in den Trevi - Brunnen zu werfen. Der große Unterschied: hier geht es nicht um das Glück des Einzelnen, sondern um das Wohl der ganzen Menschheit.

Die einen haben noch einen Koffer in Berlin, die anderen einen Löffel in Dresden. Pilgerschlangen vor einem  Denkmal, das auf den ersten Blick nicht den Eindruck macht, dass es der Würde der Menschen gerecht wird, um die es hier geht. Aber bekanntlich täuscht ja oft der erste Blick!

Sie finden den Text der beiliegenden  Pressemitteilung auch unter http://deapo.de/dresden.htm. Dort finden Sie auch ausführliche Angaben zu meiner Person. Und natürlich stehe ich Ihnen auch für Rückfragen zur Verfügung. So ein Denkmal braucht natürlich auch die Unterstützung der Dresdener Bevölkerung. Vielleicht greifen Sie ja das Thema für eine Umfrage auf. Endlich mal wieder die Gelegenheit, den Bürger zu Wort kommen zu lassen und auf das Geschwätz mancher Politiker zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

2. Februar 2005

Mahnmal für die Dresdener Bombenopfer: "Muss es unbedingt ein Hundeknochen sein?"

Im September 2004 wurde „Dresden, 13. Februar – Ein Rahmen für das Erinnern“ veröffentlicht". Die Initiatoren des Aufrufes laden erneut ein, sich zu Wort zu melden, um diese Diskussion weiterzuführen. Rudolf Kley meldet sich mit dem Entwurf zu einem Mahnmal zu Wort. Es wirft die Frage auf: "Warum muss es unbedingt ein Hundeknochen sein?"

31. Januar 2005

Endlich Ross und Reiter nennen! Multi Casa ist ein Muss!

In Zeiten, in denen man permanent nach rechts schielen muss, damit man nicht unbemerkt rechts von dem Exgrünen Otto Schily oder der Kanzlerkandidatin in Spe - Angela Merkel -überholt wird, frage ich mich, wen die Schwarz/Grünen bei ihrem Kommentar zum Kooperationsvertrag damit meinen könnten: „Bei allen Kräften außerhalb des rechten Randes will man um Mehrheiten werben.“ Für mich käme da höchstens eine Person im Rat der Stadt Duisburg in Frage. Die kann man doch, wenn man sich seines Urteils sicher ist, namentlich erwähnen. Alles andere schürt doch nur Verdächtigungen und ist einer Demokratie nicht würdig. Oder meint man den rechten Rand in der eigenen Partei und möchte deshalb keine Namen nennen?

Weiterhin scheint mir der Blick für die Realitäten völlig verlorengegangen zu sein. In der Bauphase von Urbanum und Forum fällt die Innenstadt in Leichenstarre. Den Geschäften, die diese Situation überleben, kann auch ein „Multi Casa“ nichts mehr anhaben. Auf der anderen Seite reicht die Attraktivität von Urbanum und Forum zusammen nicht aus, um die erforderlichen Menschenmassen bei schwindender Kaufkraft nach Duisburg zu bewegen, die das Überleben der in diesen Komplexen enthaltenen Geschäfte garantieren. Ein weiterer Magnet mit weiter reichender Ausstrahlungskraft muss einfach her! Den Abriss der Mercatorhalle halte ich nach wie vor für einen unverzeihlichen Fehler. Wenn man jetzt aber auf der halben Strecke stehen bleibt, war der Tod der Mercatorhalle umsonst. Wir brauchen Multi Casa. Von Radfahrern alleine können die Geschäfte in der Innenstadt nicht leben!
 

14. Januar 2005

Verlustgefühle abgehakt, Forderung nach Transparenz bleibt!

Bärbel Zieling ist am Urbanum gescheitert. Vermutlich wollte oder konnte sie nicht alles unterschreiben, was man ihr vorgelegt hat. Jetzt ist es ein Gebot oberbürgermeisterlicher Fairness und der Transparenz dem Bürger gegenüber, nachzuweisen, dass man alles in allem beim Abschluss auch unter 5 Millionen € geblieben ist und vor allen Dingen auch am Ende darunter bleibt. Einen Nachschlag darf es nicht geben und jede vertragliche Bindung bezüglich der Vertragsdauer, die zeitlich über die Bindung der Westspiel hinausgeht, auch nicht. Schlimm genug, wenn das, was das Casino für die Stadt einspielt, für Hallenmiete und Co draufgeht. Bei Erhalt der Mercatorhalle wären jährlich viele Millionen für soziale Zwecke übrig geblieben. Nicht zu vergessen, dass es nach der Bauzeit großer wirtschaftlicher Anstrengungen bedarf, die Innenstadt wieder zu beleben, wenn Käuferströme sich zwischenzeitlich umorientiert haben. Wer von den Geschäften in der Innenstadt bis zur Eröffnung von „Urbanum 2“ und dem Karstadt-Forum bei einem von der IHK prognostizierten Umsatzrückgang von 20 % überleben wird, ist bei den bisher schon angekündigten Schließungen vieler Geschäfte ebenfalls völlig unklar. Wenn aber das Umfeld nicht stimmt, da gehört die allgemeine, kostengünstige Parksituation mit dazu, ist auch der wirtschaftliche Erfolg der Geschäfte, die ins „Urbanum 2“ gehen, der Erfolg des ganzen Projektes bedroht. Was dann bleibt, ist ein Bürohaus mit Casino und Hallen, die sich Vereine und Karnevalisten nur leisten können, wenn die Miete kräftig subventioniert wird. Diese Kosten muss man dann auf jeden Fall zu den 5 Millionen € zurechnen, die für die CDU bekanntlich die Grenze waren. Es ist deshalb eine ganz legitime Forderung der Initiative „Glasnost Urbanum 2“, dass der Bürger erfährt, was ihn das alles kostet und wie Wahlversprechungen eingehalten werden. Der Zeitpunkt des Baubeginnes ist eben nur der kleinere Teil der Rechnung, die der Oberbürgermeister begleichen muss. Dass der Druck nach seinen Angaben von ihm weg ist, sehe ich ebenso wenig wie die Mitglieder der Initiative „Glasnost Urbanum 2“, zu der immer mehr Mitglieder der ursprünglichen Initiative stoßen., die seinerzeit für den Erhalt der Mercatorhalle eingetreten ist. Dieser Initiative geht es bei ihrer Betätigung nicht darum, irgendein Verlustgefühl zu kompensieren, sondern sie will verhindern, dass sich ein solcher Krimi, solch ein Desaster in Duisburg wiederholt. Die Initiative wünscht dem Unternehmen - im vor der Wahl von der Politik abgesteckten Rahmen - viel Erfolg und hofft, dass die archäologischen Schätze tiefer im Boden liegen, als der Bagger graben muss. Bekanntlich gab es diesbezüglich schon beim Bau der Mercatorhalle Probleme. Weil man in Duisburg häufig nur das sieht, was man sehen will, heißt es also auch hier: Augen auf!
 

14. Dezember 2004

Initiative "Glasnost* Urbanum 2" fordert Untersuchungsausschuss.

Ersten Meldungen zufolge wird die neue Konzerthalle in Duisburg wohl eine "Sparhalle" werden. Angeblich kann man die Sitzreihen nur nach einer Seite hin verlassen. Die Toiletten sollen außerhalb des Veranstaltungsbereiches liegen. Da wird man sich mit Wehmut an die Mercatorhalle erinnern. Die Bezeichnung „Mercatorhallen“ für das LEG- Projekt ist danach eine Übertreibung, die die Initiative nicht mitmachen will. „Urbanum 2“ - wie der Volksmund sagt - ist da schon treffender und möglicherweise, was das Desaster angeht , eine Prophezeiung. Die Initiative „Glasnost für Urbanum 2“ will dazu beitragen, dass sich dieses treffendste aller Beispiele für einen Schildbürgerstreich nicht noch kostenmäßig potenziert.

Die Initiative fordert die Offenlegung aller Verträge der Stadt Duisburg mit der Westspiel und der LEG. Die Bevölkerung muss sich ein klares Bild von den Verpflichtungen machen können, die die Stadt für die ihre Bewohner eingeht. Leistung und Gegenleistung müssen transparent gemacht werden. Insbesondere muss erkennbar sein, inwieweit Risiken und Garantien, die die Stadt übernimmt, der Bevölkerung zumutbar sind. So darf die Konzerthalle nur für den Zeitraum angemietet werden, für den auch die Kasinoleitung sich fest an das Objekt „Urbanum 2“ bindet. Die Vertragsgestaltung in der Vergangenheit hat bereits jetzt zu Schäden geführt, die nicht wieder gut zu machen sind. Der Abriss des Parkdeckes und die Plünderung der Mercatorhalle, beides irrsinnige Ereignisse, die bei der Vertragslage an dem Verstand der Verantwortlichen zweifeln lassen, haben die Stadt erst erpressbar gemacht. Es muss deshalb auf Dauer ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der genauestens prüft, wer von dieser Situation profitiert hat und wer in Zukunft von ihr profitieren wird. Es widerspricht aller menschlichen Erfahrung, dass dieser vorauseilende Gehorsam nur Selbstzweck gewesen sein soll.

Die Initiative sucht noch Mitstreiter. Ansprechpartner ist Rudolf Kley, Telefon 0203/442999. Siehe auch www.loeffelabgeben.de.

*Transparenz der Staatsführung – hier Stadtführung- gegenüber der Bevölkerung.
 

4. Dezember 2004

Gewinn aus Schließung des Recyclinghofes Meiderich in Ampeln und Kinderspielplätze investieren!

Bedauerlich, dass die Diskussion über die Verlegung des Meidericher Marktes nicht dieselbe Resonanz in der Bezirksvertretung gefunden hat. Im Gegensatz zur Marktverlegung ist von der Schließung des Recyclinghofes nur ein kleiner Teil der Bevölkerung betroffen. In erster Linie die Bürger, die nicht wissen, dass der Recyclinghof in Neumühl wirklich nur 6 Minuten mit dem Auto entfernt ist und wo er liegt.. Das alte, nichtmotorisierte Bürger ihren Bauschutt mit Eimern zum Recyclinghof bringen, ist eher unwahrscheinlich. Sehrwahrscheinlich bringen die nächsten Nachbarn ihren Abfall dort hin. Die sind dann sicher betroffen, wenn sie nicht motorisiert sind. Ebenso Fahrradfahrer mit Anhänger. Aber wie viele sind das? Die Wirtschaftsbetriebe haben sicher auch für diesen Personenkreis eine Lösung parat. Ständig verbessern sie ihren Service. Jetzt kann man sogar Leute bestellen, die einem den Sperrmüll heraustragen. Endlich gibt es keine Autoschlange mehr vor dem Tor des Recyclinghofes, die weniger auf die Beliebtheit, als auf die beschränkten Möglichkeiten dieser Betriebsstätte hinweist. Die Gefahr wilder Müllkippen als Antwort auf die Schließung erscheint mir recht konstruiert, wie mir so vieles in diesem Zusammenhang konstruiert erscheint, um den neuen Oberbürgermeister in Misskredit zu bringen, wie es bereits in einem Leserbrief anklang. Die Millionen, die man durch die Schließung spart, sollte man allerdings in Ampeln und Kinderspielplätze investieren.

1. Dezember 2004

WestSpiel verabschiedet sich in Raten.

Liegt es daran, dass etwaige Nutznießer des ursprünglichen Urbanum Projektes nicht mehr auf ihre Kosten kommen? Sicher eine böse Unterstellung, aber der Immobilienskandal in Düsseldorf treibt eben seine Blüten. Und die von der Westspiel forcierte Landesentwicklungsanstalt hatte bereits in so einem Umfeld ihren Auftritt.

Anderswo und in einem anderen Zusammenhang würde jemand das Verhalten der WestSpiel, so wie es in den Zeitungen beschrieben wird, glattweg als Erpressung bezeichnen. Da kann man unseren OB Sauerland eigentlich nur nachdrücklich bitten, mit solchen Leuten keine Geschäfte zu machen. Eine Forderung wird der Nächsten folgen. Keine wird am Ende erfüllt werden können, weil es die Westspiel woanders hin zieht. Die Mercatorhalle wird fallen. Eine Bebauungswüste mit darüber kreisenden Pleitegeiern bleibt übrig.

Wenn schon jemand für seine Arbeit ein Honorar von zwei Millionen Euro! Bekommen soll wie Kölbl/Kruse, dann kann man auch noch ein paar Euro drauflegen und direkt eine Situation unter Erhalt der Mercatorhalle einplanen lassen. Wenn das Casino nicht kommt, muss es an dieser Stelle mit Volldampf weitergehen. Dann hat die Stadt wieder die Planungshoheit und die alleinige Verantwortung für die Mercatorhalle, die aus gutem Grund unter Denkmalschutz steht. Diese Halle ist unter die Räuber gefallen und vergewaltigt worden. Die Stadt sollte schnellstens die hierfür Verantwortlichen auch zur Verantwortung ziehen, das heißt für den entstandenen Schaden persönlich mit ihrem Privatvermögen haftbar machen. Auf keinen Fall darf mit die Mercatorhalle das Gleiche geschehen wie mit dem Parkdeck, nur weil man mir den Titel Schildbürger Nr. 1 streitig machen will. Diesen Titel habe ich mir freiwillig an den Hut gesteckt, um den Oberbürgermeister Sauerland zu entlasten, falls es zum Abriss der Mercatorhalle kommt. Denn nachweislich ist die Restaurierung der Mercatorhalle die preisgünstigste und würdigste Lösung.( ...gewesen?)
 

25. November 2004

Schildbürger Nr.1

Manchmal tut das Zeitungslesen richtig gut. Dann freue ich mich darüber, dass ich alle drei Duisburger Tageszeitung abonniert habe. Sonst wäre mir wohl der Beitrag -ein Plädoyer für den Erhalt der Mercatorhalle-von Roland Günter heute in der NRZ entgangen:
„Mercator lebt noch! ..so sollten sich denn aus Anstand, Verantwortung und einigem mehr die Stadt und der nächststehende Investor einigen: auf Erhaltung der Halle und über ein Stück weiterer Fläche. Der vermutliche Investor darf sich, nach dem riesigen Stadion (damit müsste er den Hals wohl voll haben) in Qualität üben. Der Maßstab dafür ist 300 Meter weiter zu besichtigen; Das Lehmbruck-Museum. Wenn die Stadt etwas auf sich hält, wird sie sich die Zeit nehmen, vernünftig zu überlegen, auf Qualität setzen. Transportiert alle Entscheider zum nahen Maastricht und zu seinem Chefplaner Hans Hoorn! Maastricht hat sich von der grauen Maus in 10 Jahren zum Vorbild entwickelt: durch Qualität. Das Maastricht Kriterium heißt jetzt: In die Mitte der Stadt nicht für ein Jahrhundert lang einen vordergründigen banalen Unsinn in den Schoß werfen...“

Gerne sammle ich Geld für die Fahrkarten der Ratsherren nach Maastricht. Doch glaube ich eher an einen Schildbürgerstreich am Ende. Zu viele wesensfremde Interessen spielen hier herein und ich glaube ehrlich gesagt nicht an den Mut unseres OB Sauerland, sich dem Erwartungsdruck - vor allen Dingen der Presse- zu widersetzen und dem Ratschlag von Herrn Günter zu folgen. Deshalb wird die Frage ewig im Raum stehen: „Warum hat die Verwaltung der Stadt Duisburg nicht wenigstens eine Empfehlung in die Richtung ausgesprochen, zusätzlich auch Modelle unter Erhalt der Mercatorhalle vorzustellen? Auch da wären Modelle und ein Wettbewerb entstanden. Weil die Stadt dann als Ankermieter wegfällt? Also müssen die Bürger am Ende doch das bezahlen, was die Investoren in und an der Stadt verdienen wollen? Wieso gibt es eigentlich so ein Abhängigkeitsverhältnis von der WestSpiel? Wieso darf eine Gruppe so massiv in die Stadtplanung eingreifen und das zuständige Amt zum Hanswurst machen? Was wird der Bürger niemals erfahren?

Stimmt der Rat indirekt für den Abriss der Mercatorhalle, weil er eines der Modelle gutheißt, will ich mich gerne als das bezeichnen, was der verantwortliche OB für sich dann wohl nur sehr ungern in Anspruch nehmen wird: Schildbürger Nr.1. Wenn es bei mir schon für den Oberbürgermeister nicht gereicht hat, dann stecke ich mir ersatzweise und vor allen Dingen stellvertretend gerne diesen Titel an den Hut.
 

29. Oktober 2004

Abrissbirne kann eingemottet werden!

So unterschiedlich wie die Überschriften -„Es geht auch mit“ (NRZ), „Ein Casino-Neubau nach dem Baukasten-Prinzip“ (WAZ), „Gehen die Werte über Bord“ (RP) – ist auch die eigentliche Berichterstattung über den Vortrag von Johannes Stumpf. Der Berliner Architekt ( www.buero-stumpf.de  ) skizzierte  im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung der Grünen im Duisburger Rathaus am 28. Oktober 2004 ein eigenes  Konzept für den Bau des Casinos unter Erhalt der Mercatorhalle. Dieses Konzept baute auf den ersten Entwurf auf:  www.loeffelabgeben.de/stumpf.htm .

Auffällig z.B. am WAZ Artikel: es wird von einem 65 Millionen schweren Bauvorhaben berichtet. Das die Renovierung der Mercatorhalle dabei nur  mit 15 Millionen Euro veranschlagt wir, erfährt der WAZ Leser im Gegensatz zum NRZ Leser nicht. Auch der RP Leser wird von Zahlen verschont. Dafür  kann sich der WAZ Leser ein gutes Bild über die Aufteilung der geplanten Flächen machen, während die RP die städtebauliche Seite gut beschreibt.

In allen drei Zeitungen konnte nicht erwähnt werden, dass die Realisierung dieses Konzeptes schneller geht, als die aller anderen Vorschläge. So könnte die Mercatorhalle innerhalb eines Jahres in neuem Glanz erstrahlen und möglicherweise  vorübergehend in den Casino-Betrieb einbezogen werden. Das Casino selbst  könnte aus vorgefertigten Bauteilen erstellt werden. So könnte die reine Bauzeit und die Beeinträchtigung der City  nach Angaben von Herrn Stumpf verkürzt werden. Diese Aussagen machte Herr Stumpf nach dem Vortrag. Dabei erwähnte er auch, dass die vorgeschlagene Anwendung moderner Energietechnik bezuschusst wird und noch Gelder aus der Denkmalpflege hinzukommen. Summa summarum kosten die Renovierung und die Anpassung der Halle an den Stand der Technik deutlich weniger als drei Jahresmieten, die die Stadt dem Investor des Urbanum auf einem silbernen Tablett serviert hätte. Das wäre dann allerdings noch 27 Jahre so weiter gegangen. Ein Unding, wie viele Wähler des neuen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland meinten.

Um so mehr verwundert es, das alle neuen Pläne den z.Z. unrechtmäßigen Abriss der Mercatorhalle vorsehen. Man darf davon ausgehen, dass hierfür nur merkantile Interessen der Investoren ausschlaggebend sind. Auf  keinen Fall gibt es eine städtebauliche Begründung. Im Gegensatz dazu besticht der Vorschlag von Johannes Stumpf, der durch die vorgesehene Anbindung an das Forum in jeder Hinsicht städtebaulich wohltuende Akzente setzt, den Spareffekt inbegriffen. Übrigens hat sich Herr Stumpf sehr darüber gewundert, dass man bei diesem Projekt keinen städtebaulichen Wettbewerb ausgeschrieben hat, gleichzeitig aber auch betont, dass es hierfür wohl zu spät sei.

Vieles wird in Zukunft in Duisburg nur noch durch die Eigeninitiative der Bürger laufen. In vielen Gesprächen jetzt  im Zusammenhang mit der Gründung des Fördervereins Duisburger Fördervereine und Initiativen habe ich erfahren, dass die Bürger sich nicht engagieren werden, wenn die Stadt den Investoren das Geld wie gehabt nachwirft. Auch dies sollte man bei der Abstimmung über bestimmte Projekte berücksichtigen.  In Zusammenarbeit mit der Stadtsparkasse sollte die Renovierung der Mercatorhalle (Drei Jahresmieten!) kein Problem sein.

25. Oktober 2004

Wir wollen Sammelbecken für abgelehnte Asylbewerber und ausländische Straftäter sein.

Frau Janicki, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Duisburg, wirft der Pro-Bürger-Partei ausländerfeindliche Stimmungsmache während des Wahlkampfes vor.

 Die Auseinandersetzung zu diesem Thema wäre sicher während des Wahlkampfes interessanter gewesen. So kann man lediglich einen Blick auf das Wahlprogramm der PBP werfen. Als Stein des Anstoßes kommen die Forderungen  auf dem Handzettel in Frage: „Schluss mit der misslungenen Integrationspolitik der SPD. Rund 50 Moscheen sind genug. Schließung aller islamischen Internate. Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und abgelehnter Asylbewerber. Verpflichtender Sprachunterricht und Sprachtest vor der Einschulung. Keine weiteren Gettos.“ Wenn diese Forderungen verkehrt sind, ist wohl das Gegenteil Richtig: „50 Moscheen sind nicht genug. Am besten an jeder Ecke ein islamischen Internat. Wir wollen Sammelbecken für abgelehnte Asylbewerber und ausländische Straftäter sein. Türkischer Sprachunterricht für Deutsche Schulanfänger.“

Zugegeben, dann hätten wir Deutsche es mit der Integration leichter. Wir könnten die deutschen Gettos auflösen und sicher beizeiten auch die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine andere eintauschen. Ist das grünes Wunschdenken? Das kann ich mir so nicht vorstellen. Richtig ist dagegen, das Journalisten zugeben, dass es im Duisburger Norden ein Getto gibt. Richtig ist, dass Lehrer zugeben, dass die Integrationspolitik in der Schule gescheitert ist. Die Pro-Bürger-Partei möchte die Probleme nicht grün reden, sondern eine funktionierende Integrationspolitik, die sich selbst finanziell trägt und nicht länger Einbahnstraße ist. Wir müssen uns aufeinander zu bewegen - beide Seiten  -und uns irgendwo in der Mitte treffen. Was ist denn so verkehrt daran?

 Interessant hier mal eine Quelle aus dem Internett: "Kampf gegen "Rechts" ist eine frische Sozialdemokratisch-Grüne Erfindung, womit demokratische Mitte-Rechtsparteien die Wahlen vermasselt werden sollten." http://www.politikforum.de/forum/archive/8/2002/05/2/16838 .Wenn also in diesem Zitat nur ein Fünkchen Wahrheit steckt, dann ist diese "deutschenunfreundliche" Schelte nicht mehr als schlechte Spiegelfechterei mit der bösen Absicht, aus dem Hauch von Macht eine "feste Burg" zu machen.